Atomkonsens

Unterschrift mit geheimer Klausel
- genauer Wortlaut des "Atomkonsens" ist geheim!

Atomkonsens wird Vertrag

Von Vera Gaserow (Berlin) 11.Juni 2001

Einige werden das Sektglas heben, andere werden einen Wermutstropfen hineingießen, wenn am heutigen Montag die Vorstandschefs der Energieversorgungsunternehmen und der Bundeskanzler den Federhalter zücken. Mit ihrer Unterschrift erklären sie den bisher nur paraphierten Atomkonsens
zum rechtsverbindlichen Vertrag.

Es ist ein denkwürdiges Datum mit Verzögerungsfaktor, denn sein eigentlicher Anlass liegt fast auf den Tag ein Jahr zurück. Am 14. Juni 2000 war der Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgern gerade mühsam ausgehandelt und kaum einer ahnte, welches Konfliktpotenzial das
Einvernehmen barg.

Vor allem die Grundsatzfrage, wie das Auslaufen der Kernkraft im neuen Atomgesetz begründet wird, wurde zum Stolperstein. Monatelang pokerten Bundesregierung und AKW-Betreiber um gerichtsfeste Formulierungen. Ein erster Gesetzentwurf des Umweltministeriums hatte den Ausstieg mit den "nicht verantwortbaren Risiken der Atomenergie für Leben und Gesundheit" begründet. Die Stromkonzene protestierten: Mit dieser gesetzlichen Argumentationshilfe könne jeder Bürger die sofortige Stilllegung aller 19 Atommeiler vor Gericht erzwingen.

Umgekehrt musste sich auch die Bundesregierung gegen Klagen wappnen. Ohne gesetzlichen Verweis auf die Sicherheitsrisiken hätte jeder Kraftwerksaktionär gute Chancen, sich gegen die Laufzeitbeschränkung "seines" AKW zu wehren.

Auf welche Begründungsformel sich beide Seiten jetzt verständigt haben, wird die Öffentlichkeit auch bei der feierlichen Unterzeichnung des Konsensvertrags kaum erfahren. Der Wortlaut soll erst publik werden, wenn die Endfassung der Atomgesetznovelle das Kabinett passiert hat. Vor der Sommerpause wollen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf dann ins Parlament einbringen.

Bis dahin wird die Novelle wie eine geheime Kommandosache gehandelt. Selbst die Fachpolitiker von SPD und Grünen wissen nicht im Detail, was drinsteht.
Viel daran ändern könnten die Volksvertreter eh nicht - denn die Novelle ist auf Punkt und Komma mit den Energieversorgern abgestimmt. Das war Vorbedingung für die heutige Unterschrift. Wollen sie den Atomkonsens nicht infrage stellen, können SPD und Grüne nur noch kosmetische Korrekturen zulassen - eine problematische Selbstknebelung des Parlaments.

Unmut erregt auch, dass die Energieversorger jetzt eine Auflage des Atomkonsenses als Sparpaket einlösen wollen. Der Konsens hatte die AKW-Betreiber vergattert, die Deckungsvorsorge für den Fall eines GAUs von 500 Millionen auf fünf Milliarden Mark aufzustocken. Die stattliche Erhöhung der Haftungssumme hätte die Industrie schätzungsweise 100 Millionen Mark Versicherungsprämie pro Jahr gekostet. "Damit wird Atomstrom teurer!" hatte die grüne Bundestagsfraktion noch im Mai triumphiert. Daraus wird nichts. Denn um die höhere Versicherungssumme zu umgehen, haben die Konzerne einen
Solidarpakt geschlossen. Gibt es in einem der Meiler einen GAU oder größeren Störfall, dann wollen sie gemeinschaftlich mit ihrem Vermögen bis zur verlangten Summe von fünf Milliarden Mark einstehen.

Der Konsens hatte ihnen diese Billigvariante zugestanden, als er einräumte, die Risikovorsorge könne statt durch eine Versicherung auch durch eine "gleichwertige Regelung" nachgewiesen werden.

Rund 300 Anti-AKW-Initiativen, Grünenmitglieder und den Grünen nahestehende Einzelpersonen machen Front gegen die Billigung der Atomnovelle, die sie selbst noch nicht kennen. Sie fordern in einem offenen Brief an die grüne Fraktion zumindest eine öffentliche Debatte.

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Atomausstieg im Schneckentempo

Die Position von Greenpeace zum Atomkonsens

Quelle und weitere Infos: www.greenpeace.de

Greenpeace-Position zum Atomkonsens

Wenn beide Seiten unzufrieden sind, ist es ein guter
Kompromiss. So zumindest lautet die allgemeine Formel. Die
Atomindustrie ist mit dem Atom-Kompromiss vom Juni 2000
hoch zufrieden. Die Atomvereinbarung schädige die
AKW-Betreiber wirtschaftlich nicht, so Ulrich Hartmann,
Vorstandsvorsitzender von Eon. Der Umwelt dagegen wird
erheblicher Schaden zugefügt: Es ist noch nicht einmal
Halbzeit bei der Atomenergienutzung in Deutschland. Die
Vereinbarung bedeutet 20 - 30 weitere Jahre atomares
Risiko.

Mit Greenpeace gibt es keinen Konsens über die zwischen
Bundesregierung und Stromkonzernen ausgehandelte
Atom-Vereinbarung. Die Vereinbarung hat mit einem Ausstieg
aus der Atomenergie nichts zu tun:

1. Der Atomkonsens beschert den Stromkonzernen einen
Bestandsschutz für ihre Atomanlagen. Die ausgehandelten
Laufzeiten entsprechen bei realistischer Berechnung rund 35
Jah-ren Gesamtlaufzeit. Kein Atomkraftwerk muss deswegen
vorzeitig abgeschaltet werden.

2. Noch einmal dieselbe Menge Atomstrom bedeutet auch noch
einmal dieselbe Menge Atommüll. Weltweit gibt es allerdings
immer noch kein Endlager für diese hochaktiven Abfälle. Und
selbst der Umweltsachverständigenrat geht inzwischen davon
aus, "dass kein für alle Zeiten sicheres Endlager für stark
radioaktive und wärmeentwickelnde Abfälle gefunden werden
kann" und hält aufgrund der "in weiten Teilen ungelösten
Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie
für nicht verantwortbar."

3. Bei der Wiederaufarbeitung wurde kein festes Enddatum
vereinbart, ab dem deutscher Atommüll nicht mehr im Ausland
behandelt werden darf. Alle bestehenden Verträge kön-nen
noch abgearbeitet werden. Das heißt: die schleichende
radioaktive Verseuchung der Nordsee durch die
Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls wird weiter in Kauf
genommen.

Der Atomkonsens ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Aus Umweltsicht bringt er keine greifbare Verbesserung des
Status Quo. Auf der anderen Seite wird den AKW-Betreibern
der ungestörte Betrieb ihrer Anlagen für die nächsten 25
Jahre garantiert, was einer Art
Unbe-denklichkeitsbescheinigung gleicht. Schon heute weisen
die Stromkonzerne zahlreiche Forderungen nach
sicherheitsrelevanten Nachrüstungen, wie im Falle Biblis,
als "Störung" zurück. Bei einer Technik, die im Falle eines
Atomunfalls ganze Bundesländer unbewohnbar machen kann, ist
das Zugeständnis des ungestörten Betriebs ein schwerer
Fehler.

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